Sie sind hier:
  • Beirat
  • Globalmittel des Beirats

Was sind Globalmittel?

In § 32 Abs.3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (Beiratsgesetz) wurde vom Gesetzgeber festgelegt, dass im Haushaltsplan der Stadtgemeinde Bremen für jeden Beiratsbereich finanzielle Mittel beim jeweilig zuständigen Ortsamt zu veranschlagen sind.

Beiräte entscheiden über die Verteilung der ihnen nach einem festgelegten Schlüssel zugewiesenen Globalmittel in eigener Verantwortung. Bei Gewährung von Zuwendungen an Stellen außerhalb der bremischen Verwaltung soll das erhebliche Interesse der Freien Hansestadt Bremen an der Erfüllung der Maßnahme außerhalb der bremischen Verwaltung liegen.
Die Summe der den Beiräten zur Verfügung stehenden Globalmittel eines Beirates kann sich von Jahr zu Jahr ändern.

nach oben

Wonach berechnet sich die Summe der Globalmittel eines Beiratsbereiches?

Die Summe der Globalmittel eines Beiratsbereiches berechnet sich nach Einwohnerzahl, nach der Anzahl der Straßenkilometer und vielen anderen, unterschiedlich gewichteten Stadtteilindikatoren.
nach oben

Wer kann einen Globalmittelantrag stellen?

Einen Globalmittelantrag können alle VertreterInnen von Einrichtungen, Vereinen, Initiativen eines Beiratsbereiches stellen. D.h. die Einrichtungen, Vereine und Initiativen z.B. des Beiratsbereiches Oberneuland (Schulen, Kindergärten, Sportvereine etc.) können einen Globalmittelantrag an den Beirat Oberneuland stellen.
nach oben

Wie und wo beantrage ich Globalmittel?

Die Antragstellung erfolgt mittels eines Formulars, um sicherzustellen, dass für alle Antragsteller im weiteren Verfahren die gleichen Voraussetzungen hinsichtlich der Beibringung von Antragsunterlagen gelten.

Den Antrag an den Beirat Oberneuland erhalten Sie beim Ortsamt per Mail oder Sie holen ihn sich selbst ab. Sie haben auch die Möglichkeit, ihn direkt von dieser Homepage abzurufen Globalmittelantrag (doc, 41.5 KB). Bitte fügen Sie möglichst drei Kostenvoranschläge/Angebote bei.

Bei inhaltlichen Fragen oder Unklarheiten wenden Sie sich an die Telefonnummer 361-17399. Informationen über die jeweiligen Konditionen, die sich der Beirat zur Antragsabgabe und -vergabe überlegt hat, erhalten Sie dort ebenfalls. Dann füllen Sie den Antrag aus und senden ihn wieder zurück an das Ortsamt Oberneuland.

Abgabe des Globalmittelantrages: Mitte des II. Quartals und Mitte des IV. Quartals 14 Tage vor der Beiratssitzung.

NEU:
Für die Eintragung in die Zuwendungsdatenbank werden die Antragsteller aufgefordert, ihre Daten in dem bereitgestellten Formular einzutragen Erhebungsbogen zur Erfassung der Antragstellerdaten (pdf, 601.5 KB)

nach oben

Und wie geht es dann weiter?

Die Mitglieder des Beirats Oberneuland begutachten und erörtern die eingegangenen Anträge anlässlich ihrer Fachausschusssitzungen und fassen dazu Beschlüsse über die Höhe der Zuwendung bzw. über die Berücksichtigung eines Antrages. Es kann dabei durchaus zu negativen Entscheidungen kommen. Da der Entscheidung über die Vergabe der Globalmittel ein politischer Beschluss des Beirates zugrunde liegt, besteht kein Rechtsanspruch. Um bei schwer zu beurteilenden Anträgen zu einer Entscheidungsfindung zu gelangen, haben die Beiräte auch die Möglichkeit, sich über die Projekte von den AntragstellerInnen informieren zu lassen. Die Vergabe von Globalmitteln unterliegt darüberhinaus auch haushaltsrechtlichen Vorgaben.

Nach der Beschlussfassung im Beirat werden die Bewilligungsbescheide vom Ortsamt an die AntragstellerInnen verschickt.

Ganz wichtig, um das Geld zu erhalten: Sie müssen das beigefügte Formular zum Mittelabruf/Rechtsmittelverzicht (doc, 35.5 KB) unterschrieben an das Ortsamt Oberneuland zurücksenden. Erst dann kann der Betrag ausgezahlt werden.
nach oben